Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und im Offenen Ganztag (OGATA)
Aktuell gilt es, die schwierigen pandemiebedingten Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Wülfrath angemessen zu gestalten. Viele Familien sind durch die durch das Land angeordneten Vorgaben vor große persönliche und finanzielle Herausforderungen gestellt.
Nach Einigung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden hat nun der Rat der Stadt Wülfrath in seiner Sitzung vom 31.03.2020 einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und im Offenen Ganztag (OGATA) für den Monat April ausgesetzt werden.
Der Ratsbeschluss war notwendig, da es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelte. Daher mussten die vorgeschriebenen Verfahren der kommunalen Entscheidungsfindung eingehalten werden.
Die Entscheidung bedeutet für Wülfrather Eltern im Einzelnen:
- Für den Monat April verzichtet die Stadt auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen.
- Eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März ist nicht vorgesehen.
- Auch die Eltern, für deren Kinder eine Notbetreuung erfolgen muss, da sie zu den Schlüsselpersonen zählen, werden für den Monat April nicht zu Beiträgen herangezogen.
Zu den Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung teilt die Stadt Wülfrath mit, dass die erteilten SEPA-Lastschriftmandate von der Stadtkasse im Monat April nicht ausgeführt werden, dass die Beiträge also nicht abgebucht werden.
Eltern, die ihre Beiträge überweisen, können auf die Überweisung für den Monat April verzichten. Sollte ein erteilter Dauer(überweisungs)auftrag nicht mehr rechtzeitig ausgesetzt oder storniert werden können, wird die Stadtkasse den Betrag unaufgefordert kurzfristig rücküberweisen.
Wie es danach weitergeht, hängt von den Vorgaben von Land und Kommunalaufsicht ab. Die Stadt wird so bald wie möglich darüber informieren.
