Da die Stadt Wülfrath personenbezogene Daten erhebt, unterliegt sie der Informationspflicht. Einen allgemeinen Überblick erhalten Sie hier.

Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die Datenverarbeitung bei der Stadt Wülfrath erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage der maßgeblichen Rechtsvorschriften der verschiedenen Aufgabengebiete und Dezernate. Dazu zählen sowohl die fachspezifischen Gesetze und Verordnungen als auch die datenschutzrechtlichen Bestimmung wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Datenschutzgesetz NRW.

Darüber hinaus kann die Verarbeitung durch die Bekanntgabe der Daten durch die betroffene Person auf einer Einwilligung oder freiwilligen Angaben beruhen.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten

Grundsätzlich dürfen personenbezogene Daten nur für den Zweck verarbeitet und weitergeben werden, für den sie ursprünglich erhoben worden sind.

In vielen Fällen findet aber eine Übermittlung an andere Behörden, Stellen und Institutionen statt. Diese Daten werden von der Stadt Wülfrath aber nur weitergegeben, wenn eine ermächtigende Übermittlungsbefugnis vorhanden ist. Das ist dann der Fall, wenn

• eine rechtmäßige Einwilligungserklärung der betroffenen Person vorliegt,
• die Weitergabe nach einer Rechtsnorm vorgeschrieben ist,
• eine vertragliche Regelung z.B. im Rahmen einer Auftragsverarbeitung besteht.

Dauer der Speicherung

Die Stadt Wülfrath ist im Rahmen der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung berechtigt und verpflichtet, personenbezogene Daten zu verarbeiten und zu speichern. Die Daten werden solange gespeichert, wie sie für die Aufgabenerledigung benötigt werden.

Die Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten bemisst sich nach den jeweils maßgeblichen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aller zurzeit gültigen Rechtsvorschriften i.V.m. der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und allen sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Bereitstellung der Daten

Die Herausgabe der Daten der betroffenen Personen ist im Regelfall erforderlich, um Anträge ordnungsgemäß bearbeiten und Leistungen erbringen zu können. Sie kann sich aber auch aus einer Bereitstellungspflicht ergeben, um gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen der Behörde erfüllen und durchsetzen zu können. Darüber hinaus kann die Notwendigkeit der Bereitstellung der Daten aus vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sein.

Rechte der Betroffenen

Betroffene Personen haben nach der EU- Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  Die Betroffenen haben nach Art. 15 DS-GVO das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft über die bei ihm gespeicherten Daten zu erhalten

• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  Wenn der Betroffene feststellt, dass die über ihn gespeicherten Daten fehlerhaft sind, hat er nach Art. 16 einen Anspruch auf Korrektur der Daten

• Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  Betroffene haben nach den Art. 17 und 18 das Recht auf Löschung der gespeicherten Daten, sofern Aufbewahrungsfristen nicht entgegenstehen

• Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  Betroffene haben unter den Voraussetzungen des Art. 21 die Möglichkeit, der Datenverarbeitung in bestimmten Fällen für die Zukunft zu widersprechen oder diese einschränken zu lassen.

• Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung
  Betroffene haben das Recht, erteilte Einwilligungen für die Zukunft zu widerrufen.

• Recht auf Beschwerde
  Betroffene haben nach Art. 77 das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen

Detaillierte Informationen erhalten Sie in unseren Datenschutzrichtlinien finden Sie hier.