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Pressemitteilung

Dienstag, 21.09.2010

Stadt und Polizei sind für die Bürger da

Landrat Thomas Hendele mit Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke

"Stadt und Polizei sind für die Bürger da. Das wird durch die gemeinsame wahrnehmbare Präsens im Stadtgebiet unterstrichen" so Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke. Heute unterzeichneten im Wülfrather Rathaus der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, in seiner Eigenschaft als Leiter der Kreispolizeibehörde Mettmann, und Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke eine Vereinbarung über eine Ordnungspartnerschaft zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wülfrath.

Damit soll zukünftig die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreispolizeibehörde im Bereich der Gefahrenabwehr, bei der Feststellung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Präventionsbereich noch enger gestaltet werden. 

Die Ordnungspartnerschaft will folgende Ziele erreichen :

 

-          Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in allen Rechtsbereichen werden

      konsequent und beweiskräftig verfolgt,

-          die polizeiliche Präsenz in den erkannten Angsträumen der Stadt Wülfrath

            werden durch die Kreispolizeibehörde im Rahmen ihrer eigenen

            Maßnahmenplanung gewährleistet,

 

-          Ordnungswidrigkeiten aufgrund ordnungsbehördlicher Regelungen im

      öffentlichen Raum werden durch die Stadtverwaltung Wülfrath verfolgt und

      konsequent geahndet,

 

-          es werden konkrete Projekte im Rahmen dieser Vereinbarung gemeinsam

      beschrieben und gemeinsam umgesetzt,

 

-          das Sicherheitsgefühl der Bürger der Stadt Wülfrath wird positiv gestärkt

 

-          die Verantwortungsträger der Stadtverwaltung Wülfrath und der

            Kreispolizeibehörde Mettmann gewährleisten die Umsetzung dieser Projekte

            im Rahmen der jeweils verfügbaren Ressourcen.

Neben konkreten Projekten vereinbaren die Kooperationspartner, die tägliche Zusammenarbeit zu intensivieren und auch außerhalb der Projekte in Wülfrath anlassbezogene Doppelstreifen (Polizei / Mitarbeiter der Stadtverwaltung Wülfrath) zu installieren. Die Kooperationspartner streben den Abbau von Schnittstellen und die Erzielung von Synergieeffekten an.

Die Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Partner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Quartals gekündigt werden.

 Gleich drei konkrete Projekte werden ab sofort die neue Ordnungspartnerschaft mit Leben füllen, auf die sich Stadt und Polizei einigten.

 

Dabei handelt es sich um

1.      die Überwachung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit

2.      die Kontrolle und Überwachung von Veranstaltungen und

 3.   die Überwachung der Kinder-/ Jugendspielplätzen im Stadtgebiet Wülfrath

Zu 1.

 

Das Projekt ist auf ein Jahr ausgelegt. Es beginnt am 01.10.2010 und endet am 31.12.2011.

 

Es soll Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz wie

 

-           dem Missbrauch von Alkohol und Tabak durch Kinder und Jugendliche,

-           der unzulässige Abgabe von alkoholischen Getränken oder Tabak an        Kinder          und Jugendliche / Gestattung des Konsums,

-           dem unzulässigen Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten

            und öffentlichen Spielhallen sowie

-           dem unzulässigen Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von

            jugendgefährdenden Trägermedien     

 

entgegengewirkt werden.

Hierzu wurden sechs gemeinsame Jugendschutzkontrollen vereinbart.

 

Zu 2.

 

Das Projekt ist auf ein Jahr ausgelegt. Es beginnt am 01.10.2010 und endet am 31.12.2011.

 

In der Vergangenheit konnte insbesondere bei Volks- und Brauchtumsfesten vermehrt ein abweichendes Verhalten von Jugendlichen und Problemgruppen festgestellt

- 3 -

 

werden. Dabei kam es zu exzessivem Alkoholkonsum, zu Bedrohungen, Ruhestörungen, Vandalismus und zur Vermüllung des öffentlichen Raumes.

 

Mit folgenden gemeinsamen Maßnahmen wollen die Polizei des Kreises Mettmann sowie das Jugend- und Ordnungsamt der Stadt Wülfrath diesem Verhalten entgegenwirken

 

-          Anpassung von Auflagen bei Gestattungsverfahren nach der Gewerbeordnung

-          Sichtbare Präsenz von Ordnungsamt und Polizei vor Ort

-          Mobile Jugendarbeit

-          Überwachung der Einhaltung von Auflagen

-          Jugendschutzkontrollen und

-          Überwachung der Einhaltung von Vorschriften der Gebietsordnung.

 

Zu 3.

Das Projekt ist auf ein Jahr ausgelegt. Es beginnt am 01.10.2010 und endet am

31.12.2011.

 

Auf den Spielplätzen konnte immer wieder festgestellt werden, dass sich dort Personen unberechtigt aufhielten, dass Spiel- und Grünflächen verunreinigt wurden (z.B. Hundekot, Abfälle, Glasscherben) und es durch Vandalismus zum Beispiel zu Beschädigungen der Spielgeräte und Sitzbänke kam.

Weiterhin kam es zum Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen sowie durch Lärmbelästigungen zu Störungen der Nachtruhe.

 

Diesem Fehlverhalten wollen die Polizei des Kreises Mettmann sowie das Jugend- und Ordnungsamt der Stadt Wülfrath mit folgenden Maßnahmen entgegenwirken:

 

-          Feststellung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

-          Feststellung von Verstößen gegen das Ortsrecht

-          Platzverweise

-          Information des Baubetriebshofs zur Beseitigung von akuten Verunreinigungen

-          Information des Baubetriebshofs zur unverzüglichen Beseitigung von Mängeln

      im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht

 

Hierzu werden im Projektzeitraum sechs gemeinsame Kontrollen durchgeführt

 

Die Projekte werden unmittelbar nach deren Abschluss von den Kooperationspartnern bewertet und auf Erfolge und / oder im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten untersucht.

Unabhängig davon können in Absprache jederzeit weitere Projekte von den Partnern initiiert und durchgeführt werden.

 

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