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Pressemitteilung

Mittwoch, 31.08.2011

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Das Bürgerbüro und das Einwohnermeldeamt dürfen als Meldebehörde an Parteien, Wählergruppen und andere Wahlvorschlägen Meldeauskünfte über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift erteilen. Dies gilt ferner für Parteien und Antragsteller im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen und das Kreiswehrersatzamt. Jeder Betroffene hat aber das Recht, der Weitergabe seiner Daten für diese Fälle zu widersprechen. Sofern der Datenweitergabe widersprochen werden soll, ist ein Widerspruch schriftlich an die Stadt Wülfrath – Einwohnermeldeamt -, Am Rathaus 1 in 42489 Wülfrath zu senden. Der Widerspruch kann auch persönlich im Bürgerbüro oder Einwohnermeldeamt erklärt werden.

An Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an Presse und Rundfunk darf die Meldebehörde bei Alters- und Ehejubiläen Auskunft erteilen.

Vorraussetzung hierfür ist, dass die Betroffenen ausdrücklich dieser Auskunftserteilung zugestimmt haben.

Auch eine Weitergabe an Adressbuchverlage zur Veröffentlichung der Daten in gedruckten Adressbüchern erfordert einer Einwilligung. Eine Verknüpfung mit anderen personenbezogenen Daten ist dabei nicht zulässig.

Das Meldeamt darf schließlich noch einfache Melderegisterauskünfte über das Internet erteilen. Jeder Betroffene hat aber auch hier das Recht, der Weitergabe seiner Daten über das Internet zu widersprechen.

 

 

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