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Pressemitteilung

Mittwoch, 17.09.2014

Haushaltsplanentwurf 2015 eingebracht

In der Ratssitzung am 16.9.14 hat Bürgermeisterin Dr. Claudia Panke den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vorgelegt, der am 25.11.14 vom Rat verabschiedet werden soll.

Die Stadt plant für 2015 und auch im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 2018 mit ausgeglichenen Haushalten. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 sieht keine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vor. Die Hebesätze der Realsteuern bleiben bis 2018 unverändert.

Den um rd. 1 Mio. gegenüber 2014 steigenden Steuererträgen stehen Mehraufwendungen beim Personal (+ 325 T€), bei den sozialen Leistungen, hier insbesondere für Kinder- und Jugendliche (+ 520 T€) und Asylbewerber (+80 T€) sowie bei der Kreisumlage (+ 1,1 Mio. ) gegenüber. Darüber hinaus muss sich Wülfrath in 2015 erstmals auch an der Finanzierung der Solidarumlage beteiligen. Hier ist mit 324 T€ zu rechnen. Da die Mehrerträge die Mehraufwendungen nicht decken, kann der Ausgleich nur durch massive Einsparungen in der Gebäudebewirtschaftung und –unterhaltung erreicht werden. Hier geht die Stadt bis an die ökonomisch vertretbare Grenze.

 

Gleichzeitig investiert die Stadt Millionbeträge in die Infrastruktur und die Ausrüstung. Bis 2018 sind hier knapp 15,5 Mio. eingeplant. So soll das Stadtentwicklungsprogramm (4 Mio. ) und das Kanalsanierungskonzept (1 Mio. ) weiter umgesetzt werden. In die Schulen fließen rd. 0,8 Mio. . Die Feuerwehr soll mit Fahrzeugen und Geräten im Umfang von 3,3 Mio. ausgestattet werden, in Ersatzbeschaffungen der Verwaltung und des Baubetriebshofes fließen weitere 1 Mio. . Für die Straßeninfrastruktur und damit in Zusammenhang stehender Grundstückserwerb, die Erschließung größerer Areale (ehem. Krankenhaus, Grundschule Rohdenhaus) sind rd. 2,9 Mio. vorgesehen. Für den Umbau der Hauptschule zu einem Bildungs- und Kommunikationszentrum wurden 0,8 Mio. und den Umbau der Rettungs- und Feuerwache nochmals rd. 1,5 Mio. eingeplant.

 

Trotz der millionenschweren Investitionen ist auch der Einstieg in die Rückführung der Kassenkredite geplant. Diese Quadratur des Kreises soll durch eine konsequente Finanzierung des Saldos aus der Investitionstätigkeit über langfristige Investitionskredite mit festgelegten Zins- und Tilgungsraten gelingen. Somit soll langfristig das risikobehaftete Liquiditätskreditportfolio zurückgefahren und gegen Investitionskredite, deren Tilgung mit der Lebensdauer der angeschafften Investitionsgüter übereinstimmt, ausgetauscht werden

 

Planungsrisiken ergeben sich aber aus der Entwicklung der Steuern und insbesondere der Sozialtransferaufwendungen. So zeichnet sich bereits heute ab, dass die vom Bund versprochene Entlastung der Kommunen im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz nicht vollständig bei den Kommunen ankommt. Und auch die aus diesem Gesetz versprochene Entlastung in Höhe von 5 Mrd. könnte – ähnlich der Wirkung aus den Hartz IV Reformen – eher theoretischer Natur sein, wenn der Leistungskatalog im Vorfeld ausgeweitet wird.

 

Eckwerte Haushalt 2015:

Gesamtvolumen:                               rd. 48,9 Mio.

Steigerung gegenüber 2014:             rd.   1,1 Mio.

Überschuss 2015:                                        5.379

Investitionsvolumen 2015:                 rd.   4,8 Mio.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 der Stadt Wülfrath liegt während des Beratungsverfahrens im Rathaus – Kämmerei -, Am Rathaus 1, Etage 1.1, Zimmer 1.1.22 während der Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus. Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen können vom 20.09.2014 bis 24.10.2014 der Verwaltung schriftlich zugeleitet oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2015 sieht keine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer vor.

 

 

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