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Pressemitteilung

Donnerstag, 18.04.2013

Haushalt 2013: Kompromiss gefunden

"Nach einer weiteren interfraktionellen Runde zeichnet sich zum Haushalt 2013 nun eine breite Mehrheit für einen Haushaltskompromiss ab. Alle Fraktionen haben sich deutlich aufeinander zu bewegt“, so Bürgermeisterin Dr. Panke, die in dieser Woche zu weiteren Gesprächen eingeladen hatte. Am 14. Mai findet eine Sonderratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes statt.

Für 2013 wird, aufgrund der neuen Prognosen zur Gewerbesteuererwartung, das im Dezember noch mit 2,9 Mio. geplante Defizit auf 2,3 Mio. reduziert werden können. Ab 2014 sollen wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden. Folgende Absprachen sind wesentliche Bestandteile der gefundenen Kompromisslinie:

Die Grundsteuern werden nicht erhöht. Der beschlossene Eckwert aus Personal- und Sachaufwendungen sowie Erträgen soll für die Folgejahre übernommen werden. Die Wiederbesetzung künftig frei werdender oder die Einrichtung neuer Stellen soll mit einer Aufgabenkritik verbunden werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung im nächsten Jugendhilfeausschuss über die Finanzierung der Kita-Betreuung informieren.

 

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