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Pressemitteilung

Mittwoch, 23.01.2013

Bagatellgrenze bei der Abwassergebühr entfällt

Das OVG Münster hat mit Urteil vom 03.12.2012 (Az. 9 A 2646/11) entschieden, dass es an seiner früheren, jahrzehntelangen Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Bagatellgrenze beim Abzug von Wasserschwundmengen nicht mehr festhält. Der so genannte Frischwassermaßstab (Frischwasser = Abwasser) bleibt bei der Erhebung der Schmutzwassergebühr zwar nach wie vor ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab, allerdings ist nunmehr (nach Aufgabe des bisherigen Rechtsprechung) der Frischwasser-Maßstab dann rechtswidrig, wenn zugleich eine sog. Bagatellgrenze für den Abzug von Wasserschwundmengen geregelt ist

Die Stadt Wülfrath wird daher ihre Abwassergebührensatzung entsprechend rückwirkend zum 1.1.2012 ändern und die bislang gültige Bagatellgrenze von 20 m³ streichen. Unabhängig von der nicht eingeleiteten Wassermenge können daher bis zum 28.2.2013 Anträge auf Erstattung von Abwassergebühren für 2012 beim Steueramt der Stadt Wülfrath aufgrund nicht eingeleiteten Frischwassers gestellt werden. Der Nachweis, dass das Wasser nicht in den Kanal eingeleitet wurde, obliegt dem Gebührenpflichtigen.

 

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