Allgemeine Informationen zum Beteiligungsverfahren

Das förmliche Verfahren zur Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen ist durch die Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) festgelegt. Dieses umfasst u. a. in zwei Schritten die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 BauGB sowie die Beteiligung weiterer Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 BauGB (siehe Abbildung). Als erstes, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, um damit den Bürgern und TÖB zu ermöglichen, ihre Belange und Vorstellungen möglichst frühzeitig in den Planungs- und Entscheidungsprozess der Kommune einfließen zu lassen. Als zweites, zu bereits weiter konkretisierten Planungen im Rahmen der einmonatigen Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Anregungen zu machen. Das Beteiligungsverfahren schafft somit die Voraussetzung für eine umfassende und gerechte Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen, über die letztlich die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Daneben regelt das Baugesetzbuch noch das „vereinfachte“ und das „beschleunigte“ Bebauungsplanverfahren, wobei u. a. die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung entfällt. 

Gemäß § 4 a BauGB können bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ergänzende elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Diese Möglichkeit der "Online-Beteiligung" zielt ausschließlich darauf ab, den Verwaltungsaufwand zu vereinfachen und den Service zu verbessern, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten an der kommunalen Bauleitplanung zu verringern. Mit Hilfe dieser Plattform wird die Möglichkeit zur Online-Beteiligung sowohl für die von der Planung betroffene Öffentlichkeit als auch für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Verfügung gestellt.