Gemeinsam mit der Jugend- und Sozialdezernentin Michaela Berster und dem Technischen Dezernenten Dr. Stefan Holl sprach Bürgermeister Ritsche die drängendsten Themen in Wülfrath an.
Beim eigenfinanzierten Ausbau des Glasfasernetzes durch die Stadtwerke Wülfrath Breitband GmbH ärgert sich der Bürgermeister über den unnötigen Überbau des Netzes durch private Anbieter, der von der Stadt nach aktueller Rechtslage nicht unterbunden werden kann. „Straßen wiederholt aufzureißen, um weitere Glasfaserkabel neben vorhandene Glasfaserleitungen zu legen müssen wir bei Versorgungsleitungen für Gas, Wasser und Strom sinnvollerweise nicht dulden. Dafür schreiben wir Konzessionsverträge aus. Das Breitbandnetz der Stadtwerke, das jedem Wülfrather Haushalt bzw. Betrieb eine Anschlussgarantie gibt, kann von jedem Provider von Telekommunikationsdienstleistungen angemietet werden, so dass der Wettbewerb zwischen den Dienstanbietern gewährleistet ist.“ appellierte der Bürgermeister an die Bundestagsabgeordnete, sich für entsprechende Rechtsänderungen zur Vermeidung des sog. Überbaus einzusetzen.
Zudem bemängelte er, dass diverse Drückerkolonnen von privater Seite auf den Weg gebracht worden sind, um den Wülfrather Kunden mit teilweise schlichtweg falschen Behauptungen die eigenen Glasfaseranschlüsse anzubieten.
Um die erfreulichen, erheblichen Investitionen in den eigenfinanzierten Netzausbau in Wülfrath zu unterstützen, sagte Bundestagsabgeordnete Griese zu, sich bei der Bundesnetzagentur und dem privaten Glasfasernetzbetreiber dafür einzusetzen, dass ein Netzüberbau unterbleibt und unfairer Wettbewerb verhindert wird.
Ein weiteres wichtiges Thema war eine Regelung zur Lösung der kommunalen Altschulden, was für viele Kommunen und auch für Wülfrath dringend ist. Hierfür setzt sich die SPD, so Griese, schon lange ein. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel sei dieses Ziel vereinbart, nun läge es an NRW, endlich zu einer Lösung zu kommen.
"Das Konzept der Bundesregierung für eine Altschuldenlösung liegt schon lange vor und auch die finanzielle Zusage der Bundesregierung steht", stellt Griese klar. Es fehle lediglich die Zustimmung der Union, da für die Umsetzung der Altschuldenregelung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich sei. "Die CDU muss ihre Blockadehaltung gegenüber der Altschuldenregelung umgehend aufgeben, so dass unsere Kommunen Luft zum Atmen bekommen", fordert Griese.
Einig waren sich alle Gesprächspartner, dass der Fachkräftemangel in vielen Bereichen ein Problem ist. In Kitas genauso wie in der Kommunalverwaltung werden qualifizierte Kräfte benötigt. Kerstin Griese, die auch als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Thema befasst ist, berichtete von der Fachkräftestrategie der Bundesregierung, die auf bessere Ausbildung, Qualifizierung, Weiterbildung, mehr Frauen in Erwerbsarbeit und Fachkräftezuwanderung setzt. Aktuell werde besonders intensiv versucht, mithilfe des Jobturbos die ukrainischen Geflüchteten in Arbeit zu bringen.
Besonders freute sich Griese über die Ankündigung des Bürgermeisters, in nächster Zeit fast alle Bushaltestellen in Wülfrath barrierefrei zu machen. "Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft", unterstützt Griese das Vorhaben.
Kerstin Griese bedankte sich für das konstruktive Gespräch und die gute Zusammenarbeit zwischen ihr als Bundestagsabgeordnete und der Stadt Wülfrath.
