Volksbegehren

Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ vom 02. Februar bis 07. Juni 2017

Am 05. Januar 2017 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Zulassung der amtlichen Listenauslegung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ bekannt gemacht.

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren - ohne Pflicht zum Nachmittagsunterreicht -  abgelegt wird.

2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre verkürzt. Dies ist das so genannte G8 oder Turbo-Abi nach Klasse 12. Viele Eltern haben sich in den vergangenen Jahren dafür ausgesprochen, zur alten Regelung zurückzukehren.

Damit der Landtag sich mit der Sache befasst, müssen sich binnen eines Jahres mindestens ~1,061 Millionen stimmberechtigte Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Landtag dieses Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Für einen Erfolg des Volksbegehrens muss die Abstimmungsmehrheit hier mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigen) für das Volksbegehren für die Stadt Wülfrath wird in der Zeit vom 24.01.2017 bis 27.01.2017 während der unten näher bezeichneten Öffnungszeiten für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Eine Benachrichtigung über die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt nicht.

Auslegung der Eintragungslisten

Vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 läuft die Unterschriftensammlung.

Wenn Sie sich in die Liste eintragen wollen, bringen Sie bitte Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Die Eintragungslisten liegen im Rathaus Wülfrath, Zimmer 0.1.09 zu folgenden Zeiten aus:

Montag

7.30 Uhr – 12.00 Uhr

Dienstag

7.30 Uhr – 12.00 Uhr

13.30 Uhr - 16.00 Uhr

Mittwoch

7.30 Uhr – 12.00 Uhr

 

Donnerstag

7.30 Uhr – 12.00 Uhr

13.30 Uhr - 18.00 Uhr

Freitag

7.30 Uhr – 12.00 Uhr

 

und an folgenden Sonntagen:

Sonntag, 19. Februar 2017

  8.00 Uhr - 12.00 Uhr

Sonntag, 26. März 2017

10.00 Uhr - 14.00 Uhr

Sonntag, 30. April 2017

  8.00 Uhr - 12.00 Uhr

Sonntag, 28. Mai 2017

10.00 Uhr - 14.00 Uhr

Beantragung eines Eintragungsscheins

Falls eine persönliche Eintragung in die Liste nicht möglich ist,  können Stimmberechtigte  auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären.

Dieser Eintragungsschein kann bis Mittwoch, 31. Mai 2017, 12.00 Uhr schriftlich

-        per Brief an: Wahlamt, Am Rathaus 1, 42489 Wülfrath, 

-        per Telefax 02058/181235 oder

-        per E-Mail: wahlen@stadt.wuelfrath.de

mit dem unten aufgeführten Antrag beantragt werden.

Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.  

 

Antrag für den Eintragungsschein